Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fährbetrieb - Betriebsstätte - Fähre - Fremdenverkehr - Einkommenszufluß - Export - Exportsubstitution - Anstoßwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 305
• MDR 1978, 340
• DB 1978, 2453

Wird zitiert von ... (17)

• BFH, 26.08.1987 - I R 376/83

  Zu den Voraussetzungen für die Zerlegung in besonderen Fällen

  Mit der getroffenen Entscheidung ist der erkennende Senat nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. September 1977 VII C 7/76 (BVerwGE 54, 305) abgewichen.

  Zu dieser Vorschrift hat das BVerwG (BVerwGE 54, 305) entschieden, daß der Erwerb eines Fährschiffes der Betriebsstätte zuzuordnen ist, an der sich der Ort der Geschäftsleitung i. S. des § 16 Abs. 2 Nr. 1 StAnpG befindet.

• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 2.80

  Erfassung der Fälle der Exportsubstitution durch das Merkmal "überregional …

  Damit wird der sogenannte "Primäreffekt", der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (BVerwGE 48, 211 [218 ff.]; 54, 305 [309]), umschrieben.

  Das Merkmal "überregional abgesetzt" in § 2 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1977 ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "Export"; es erfaßt auch die Fälle der "Exportsubstitution", wie sie im "Baltrum"-Urteil des Senats (BVerwGE 54, 305 [308]) für Betriebstätten im Bereich des Fremdenverkehrs entwickelt worden ist.

  Davon, daß u.a. "Speisegaststätten und Cafés in aller Regel" - also typischerweise und ihrer Art nach - "keinen Primäreffekt herbeiführen", ist der Senat bereits im "Baltrum"-Urteil (BVerwGE 54, 305 [309]) ausgegangen.

• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 1.80

  Anforderungen an eine Bescheinigung des Bundesministers für Wirtschaft nach dem …

  Zu Unrecht folgert die Revision aus dem Baltrum-Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 7.76 - (BVerwGE 54, 305 = GewArch. 1978, 67 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 51), daß die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht schlechterdings Voraussetzung für eine Förderungswürdigkeit sei.

  In jenem Urteil, das den Fall einer Erweiterung der Betriebstätte zum Gegenstand hat, ist unter Abschnitt 5. ausgeführt, daß auch zusätzliche Arbeitsplätze in angemessenem Umfang geschaffen worden seien (BVerwGE 54, 305 [314]; insoweit in GewArch. 1978, 69, der von dem Kläger zitierten Fundstelle, nicht abgedruckt).

 
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 113.79

  Investitionszulage - Transportunternehmen

  Einen solchen Primäreffekt hat der Senat insbesondere dann angenommen, wenn die in einer regional ansässigen Betriebsstätte erzeugten Güter oder dort erbrachten Dienstleistungen entweder in andere Gebiete "exportiert" werden oder Importe in die Region ersetzen - Importsubstitution -: er hat ihn aber auch dort bejaht, wo ein "Export" von Gütern und Dienstleistungen im überkommenen Sinne dieses Begriffes nicht stattfindet, gleichwohl aber ein Einkommenszufluß in die förderungsbedürftige Region bewirkt wird, wie dies etwa beim Fremdenverkehr der Fall ist, wenn die Fremden überwiegend von außerhalb der zu fördernden Region kommen - Exportsubstitution - (vgl. BVerwGE 48, 211 [218] und 54, 305 [309]).

  Zur nicht förderungswürdigen Sekundärinfrastruktur gehören dagegen solche Verkehrseinrichtungen, die ausschließlich auf einen regional induzierten Bedarf reagieren, auch wenn dieser Bedarf seinerseits mit einer Anstoßwirkung verbunden ist; die Verkehrseinrichtungen sind in diesem Fall lediglich wachstumsbegleitend, nicht aber wachstumsinduzierend (BVerwGE 54, 305 [311]).

• BVerwG, 26.07.1982 - 7 B 209.81

  Fangfabrikschiffen - Investitionen zur Anschaffung - Erzeugergemeinschaft - …

  Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß das Erfordernis einer besonderen Anstoßwirkung nur im Rahmen der sogenannten Exportsubstitution von Bedeutung sei, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. "Baltrum" - Urteil [BVerwGE 54, 305/309]; ferner Urteile vom 24. Februar 1982 - BVerwG 7 C 112.79 und 113.79 -).

  Hinsichtlich der besonderen Anstoßwirkung weicht das Berufungsurteil nicht ab vom "Baltrum"-Urteil (BVerwGE 54, 305 ff.), das keine Ausführungen darüber enthält, daß das Kriterium der Anstoßwirkung außerhalb des Bereichs der Exportsubstitution zu beachten sei.

• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 32.81

  Investitionszulage für Güterverkehrsbetriebe - Artendifferenzierung bei …

  Damit wird der sogenannte Primäreffekt, der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [309]), umschrieben.
• BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 34.92

  Investitionszulage - Investition - Primäreffekt - Identität von Investor und …

  Damit wird der sog. (unmittelbare) Primäreffekt umschrieben (vgl. dazu BVerwGE 48, 211 ; 54, 305 ; 65, 95 ; 65, 102 ), der im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung der Investition verwirklicht (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 1.80 - und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 86.87 - ) und prognostisch festgestellt werden muß (…BVerwG, Urteile vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 30.77 - , vom 27. Mai 1981 a.a.O. …und vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 12).
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 24.80

  Volkswirtschaftlich besondere Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens …

  Damit ist der sog. Primäreffekt umschrieben, der schon unter der Geltung des § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211) - InvZulG 1969 - wesentliche Förderungsvoraussetzung war (vgl. BVerwGE 48, 211 [218 f.]; 54, 305 [309]).
• BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 33.92

  Auswirkung des Auseinanderfallens der Identität von Investor und Betreiber der …

  Damit wird der sogenannte (unmittelbare) Primäreffekt umschrieben (vgl. dazu BVerwGE 48, 211 ; 54, 305 ; 65, 95 ; 65, 102 ), der im zeitlichen Zusammenhang mit der Durchführung der Investition verwirklicht (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 1.80 - und vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 86.87 - ) und prognostisch festgestellt werden muß (…BVerwG, Urteile vom vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 30.77 - , vom 27. Mai 1981 a.a.O. …und vom 23. Mai 1989 a.a.O. S. 12).
• BVerwG, 18.12.1981 - 7 B 3.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unterbringung von …

  Das Berufungsgericht weicht auch nicht ab von dem "Baltrum" - Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 7.76 - (BVerwGE 54, 305 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 51 = GewArch. 1978, 67 = HFR 1978, 454), soweit in jenem Urteil für einen Fährbetrieb eine volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Export Substitution bejaht worden ist, wenn eine Betriebsstätte durch ihr Angebot das Aufsuchen der förderungsbedürftigen Region durch Fremde veranlasse oder es ermögliche.
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 97.80

  Förderungswürdigkeit eines Kraftwerks - Elektrische Energie - Überregionaler …
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 107.81

  Investitionszulage - Güterfernverkehr - Überregional
• BVerwG, 21.01.1983 - 7 B 154.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebstätte im Sinne des …
• BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 112.79

  Erweiterung eines Lagerbetriebs - Erweiterung eines Umschlagsbetriebs - Seehafen …
• BFH, 11.05.1983 - III R 52/80

  Entscheidungskompetenz des FA - Seeschiff - Schaffung von Arbeitsplätzen - …
• BVerwG, 23.07.1982 - 7 C 21.81

  Investitionszulage - Förderungswürdigkeit - Segelschule - Binnengewässer - …
• BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 11.79

  Investitionszulage - Schaffung von Dauerarbeitsplätzen - …